Aufteilung Hausrat bei Scheidung oder Trennung

Familienname – Änderung des Namens des Kindes

Kann ein Elternteil, bei dem ein aus der Ehe hervorgegangenes Kind lebt, den Familiennamen des Kindes abändern? Mit diesem Sachverhalt hat sich der BGH (Beschluss vom 9.11.2016, veröffentlicht in NJW 2017, 1242) beschäftigt. Nachdem die Ehe der Eltern geschieden war, wollte die Mutter, bei der das Kind lebte, den Familiennamen des Kindes ändern. Weiter lesen “Familienname – Änderung des Namens des Kindes”

Verfestigte Lebensgemeinschaft, keine Unterhaltszahlungen

Verfestigte Lebensgemeinschaft, keine Unterhaltszahlungen?

Unterhalt – Verfestigte Lebensgemeinschaft

Nach § 1579 Nr. 2 BGB kann ein Unterhaltsanspruch eines getrennt lebenden oder geschiedenen Ehepartners entfallen, wenn dieser mit einem neuen Partner in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.

Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 28.04.2016, Az 13 UF 17/16, veröffentlicht in FamRZ 2017, 202) hat sich mit dieser Frage beschäftigt und ist zu folgendem Ergebnis gekommen:

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Behindertentestament

Begriffe im Erbrecht: falsche Formulierungen im Testment vermeiden

Mit guter Absicht setzen Menschen handschriftliche Testamente auf oder lassen Testamente notariell beurkunden. Sie wollen regeln, wie mit dem Vermögen nach dem Tod umgegangen werden soll. Dies geschieht in aller Regel in der Absicht, Streit unter den Hinterbliebenen zu vermeiden.

Leider werden dabei nicht selten Begriffe verwendet, die mehrdeutig sind und Auseinandersetzungen geradezu heraufbeschwören. Weiter lesen “Begriffe im Erbrecht: falsche Formulierungen im Testment vermeiden”

Begrenztes Realsplitting Unterhalt Altersvorsorge

Begrenztes Realsplitting bei Unterhalt zur Altersvorsorge

Zur Unterhaltspflicht kann gehören, Beiträge zur Altersvorsorge zu zahlen. Sobald nämlich der Scheidungsantrag zugestellt wurde, nimmt der Ehepartner nicht mehr an den Rentenanwartschaften teil, die der andere Ehepartner erwirbt.

Diesen Nachteil muss der verdienende Ehepartner ausgleichen und neben dem sogenannten Elementarunterhalt (für die Bestreitung des allgemeinen Lebensbedarfs) auch Altersvorsorgeunterhalt zahlen. Diesen Teil muss der unterhaltsberechtigte Ehepartner auch zweckgebunden verwenden. Er muss den entsprechenden Betrag also für die Altersvorsorge verwenden und auf Verlangen auch einen  entsprechenden Nachweis führen. Weiter lesen “Begrenztes Realsplitting bei Unterhalt zur Altersvorsorge”

Kindesunterhalt und Ausbildungsunterhalt

Kindesunterhalt – Ausbildungsunterhalt – Studium – Studiendauer – Zweitausbildung

Kindesunterhalt als Ausbildungsunterhalt

Einem Kind steht nicht nur Kindesunterhalt zu, während es minderjährig ist und zur Schule geht. Auch wenn es volljährig ist und während der Zeit der Berufsausbildung (Lehre oder Studium) besteht ein Unterhaltsanspruch.

Das Kind hat eine Ausbildung zu wählen, die den Fähigkeiten und Neigungen entspricht und von der zu erwarten ist, dass die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen wird. Dabei wird man dem Kind einen recht großen Entscheidungsspielraum zuzugestehen haben. Weiter lesen “Kindesunterhalt – Ausbildungsunterhalt – Studium – Studiendauer – Zweitausbildung”

Unterhalt - Dienstwagen als geldwerter Vorteil

Unterhalt – Dienstwagen als geldwerter Vorteil

In vielen Auseinandersetzungen über die Höhe des Einkommens beim Unterhalt spielt die Frage eine Rolle, ob ein Dienstwagen das Einkommen erhöht. Immerhin kann der Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen erhält, diesen auch privat nutzen und erspart sich damit die Anschaffung eines Fahrzeuges für private Fahrten. Weiter lesen “Unterhalt – Dienstwagen als geldwerter Vorteil”

Kündigung des Arbeitsvertrags

Kündigung des Arbeitsvertrags: Abweichung vertragliche von der gesetzlichen Kündigungsfrist

Arbeitsverträge enthalten nicht selten Kündigungsfristen, die von der gesetzlichen Regelung abweichen. Die grundsätzliche Frage, welche Frist in solchen Fällen gilt, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits vor längerer Zeit entschieden. Grundsätzlich hat ein sogenannter „Günstigkeitsvergleich“ stattzufinden. Ist die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist für eine Kündigung des Arbeitgebers kürzer als die einschlägige tarifvertragliche oder gesetzliche Frist, gilt sie nicht. Ist die vertragliche Kündigungsfrist hingegen länger, setzt sie sich gegenüber tarifvertraglichen oder gesetzlichen Fristen durch.

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