Kündigung des Arbeitsvertrags

Kündigung des Arbeitsvertrags: Abweichung vertragliche von der gesetzlichen Kündigungsfrist

Arbeitsverträge enthalten nicht selten Kündigungsfristen, die von der gesetzlichen Regelung abweichen. Die grundsätzliche Frage, welche Frist in solchen Fällen gilt, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits vor längerer Zeit entschieden. Grundsätzlich hat ein sogenannter „Günstigkeitsvergleich“ stattzufinden. Ist die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist für eine Kündigung des Arbeitgebers kürzer als die einschlägige tarifvertragliche oder gesetzliche Frist, gilt sie nicht. Ist die vertragliche Kündigungsfrist hingegen länger, setzt sie sich gegenüber tarifvertraglichen oder gesetzlichen Fristen durch.

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Rückforderung Schenkung Schwiegereltern

Rückforderung einer Schenkung der Schwiegereltern bei Scheidung

Der BGH hat sich in 2 Entscheidungen (Beschluss vom 3.12.2014, Az XII ZB 181/13, veröffentlicht in FamRZ 2015, 393 und Beschluss vom 26.11.2014, Az XII ZB 666/13, veröffentlicht in FamRZ 2015, 490) mit Aspekten der Schwiegerelternschenkungen befasst.

Sachverhalt: Rückforderung einer Schenkung

Der Sachverhalt ist in der Regel wie folgt: Weil die Tochter mit dem Schwiegersohn oder der Sohn mit der Schwiegertochter verheiratet ist, schenken die Schwiegereltern dem Schwiegerkind etwas. Meistbietend Geld, um einen Hauskauf zu finanzieren, zum Teil ist es auch ein Grundstück mit oder ohne Haus, auf dem sich die Ehewohnung befindet oder errichtet werden soll. Wenn die Ehe scheitert, sehen die Schwiegereltern die Zuwendung als verfehlt an und wollen das Übertragene zurück.

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