Kategorie: Familienrecht

Aktuelles aus dem Rechtsgebiet Familienrecht: kommentierte Rechtsurteile und Neuregelungen im Familienrecht, insbesondere Fragestellungen zur Ehescheidung und Unterhalt.

Aufteilung Hausrat bei Scheidung oder Trennung

Familienname – Änderung des Namens des Kindes

Kann ein Elternteil, bei dem ein aus der Ehe hervorgegangenes Kind lebt, den Familiennamen des Kindes abändern? Mit diesem Sachverhalt hat sich der BGH (Beschluss vom 9.11.2016, veröffentlicht in NJW 2017, 1242) beschäftigt. Nachdem die Ehe der Eltern geschieden war, wollte die Mutter, bei der das Kind lebte, den Familiennamen des Kindes ändern. Weiter lesen “Familienname – Änderung des Namens des Kindes”

Verfestigte Lebensgemeinschaft, keine Unterhaltszahlungen

Verfestigte Lebensgemeinschaft, keine Unterhaltszahlungen?

Unterhalt – Verfestigte Lebensgemeinschaft

Nach § 1579 Nr. 2 BGB kann ein Unterhaltsanspruch eines getrennt lebenden oder geschiedenen Ehepartners entfallen, wenn dieser mit einem neuen Partner in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.

Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 28.04.2016, Az 13 UF 17/16, veröffentlicht in FamRZ 2017, 202) hat sich mit dieser Frage beschäftigt und ist zu folgendem Ergebnis gekommen:

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Begrenztes Realsplitting Unterhalt Altersvorsorge

Begrenztes Realsplitting bei Unterhalt zur Altersvorsorge

Zur Unterhaltspflicht kann gehören, Beiträge zur Altersvorsorge zu zahlen. Sobald nämlich der Scheidungsantrag zugestellt wurde, nimmt der Ehepartner nicht mehr an den Rentenanwartschaften teil, die der andere Ehepartner erwirbt.

Diesen Nachteil muss der verdienende Ehepartner ausgleichen und neben dem sogenannten Elementarunterhalt (für die Bestreitung des allgemeinen Lebensbedarfs) auch Altersvorsorgeunterhalt zahlen. Diesen Teil muss der unterhaltsberechtigte Ehepartner auch zweckgebunden verwenden. Er muss den entsprechenden Betrag also für die Altersvorsorge verwenden und auf Verlangen auch einen  entsprechenden Nachweis führen. Weiter lesen “Begrenztes Realsplitting bei Unterhalt zur Altersvorsorge”

Kindesunterhalt und Ausbildungsunterhalt

Kindesunterhalt – Ausbildungsunterhalt – Studium – Studiendauer – Zweitausbildung

Kindesunterhalt als Ausbildungsunterhalt

Einem Kind steht nicht nur Kindesunterhalt zu, während es minderjährig ist und zur Schule geht. Auch wenn es volljährig ist und während der Zeit der Berufsausbildung (Lehre oder Studium) besteht ein Unterhaltsanspruch.

Das Kind hat eine Ausbildung zu wählen, die den Fähigkeiten und Neigungen entspricht und von der zu erwarten ist, dass die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen wird. Dabei wird man dem Kind einen recht großen Entscheidungsspielraum zuzugestehen haben. Weiter lesen “Kindesunterhalt – Ausbildungsunterhalt – Studium – Studiendauer – Zweitausbildung”

Unterhalt - Dienstwagen als geldwerter Vorteil

Unterhalt – Dienstwagen als geldwerter Vorteil

In vielen Auseinandersetzungen über die Höhe des Einkommens beim Unterhalt spielt die Frage eine Rolle, ob ein Dienstwagen das Einkommen erhöht. Immerhin kann der Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen erhält, diesen auch privat nutzen und erspart sich damit die Anschaffung eines Fahrzeuges für private Fahrten. Weiter lesen “Unterhalt – Dienstwagen als geldwerter Vorteil”

Rückforderung Schenkung Schwiegereltern

Rückforderung einer Schenkung der Schwiegereltern bei Scheidung

Der BGH hat sich in 2 Entscheidungen (Beschluss vom 3.12.2014, Az XII ZB 181/13, veröffentlicht in FamRZ 2015, 393 und Beschluss vom 26.11.2014, Az XII ZB 666/13, veröffentlicht in FamRZ 2015, 490) mit Aspekten der Schwiegerelternschenkungen befasst.

Sachverhalt: Rückforderung einer Schenkung

Der Sachverhalt ist in der Regel wie folgt: Weil die Tochter mit dem Schwiegersohn oder der Sohn mit der Schwiegertochter verheiratet ist, schenken die Schwiegereltern dem Schwiegerkind etwas. Meistbietend Geld, um einen Hauskauf zu finanzieren, zum Teil ist es auch ein Grundstück mit oder ohne Haus, auf dem sich die Ehewohnung befindet oder errichtet werden soll. Wenn die Ehe scheitert, sehen die Schwiegereltern die Zuwendung als verfehlt an und wollen das Übertragene zurück.

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