Kündigung des Arbeitsvertrags: Abweichung vertragliche von der gesetzlichen Kündigungsfrist

Kündigung des Arbeitsvertrags

Arbeitsverträge enthalten nicht selten Kündigungsfristen, die von der gesetzlichen Regelung abweichen. Die grundsätzliche Frage, welche Frist in solchen Fällen gilt, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits vor längerer Zeit entschieden. Grundsätzlich hat ein sogenannter „Günstigkeitsvergleich“ stattzufinden. Ist die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist für eine Kündigung des Arbeitgebers kürzer als die einschlägige tarifvertragliche oder gesetzliche Frist, gilt sie nicht. Ist die vertragliche Kündigungsfrist hingegen länger, setzt sie sich gegenüber tarifvertraglichen oder gesetzlichen Fristen durch.

Günstigkeitsvergleich – was wenn die vertragliche Frist nur in bestimmten Monaten länger ist?

Das BAG hatte nunmehr die Frage zu entscheiden, zu welchem Ergebnis der Günstigkeitsvergleich führt, wenn die vertragliche Regelung in bestimmten Monaten zu einer längeren Kündigungsfrist als das Gesetz führt. Im zu entscheidenden Fall war im Arbeitsvertrag vereinbart:

Die Kündigungsfrist beträgt beiderseits sechs Monate zum 30. Juni oder 31. Dezember des Jahres.

Als der Arbeitgeber nunmehr das Arbeitsverhältnis kündigte, hätte die gesetzliche Kündigungsfrist aufgrund der langen Beschäftigungsdauer der Arbeitnehmerin sieben Monate betragen. Der Arbeitgeber kündigte mit Schreiben vom 19.12.2012 das Arbeitsverhältnis jedoch unter Hinweis auf die arbeitsvertragliche Kündigungsfrist zum 30.06.2013. Er argumentierte, dass sich aufgrund des Günstigkeitsvergleichs die vertragliche Kündigungsfrist gegen die gesetzliche Regelung durchsetze. Sie biete für die längere Zeit innerhalb eines Kalenderjahres den besseren Schutz. Die Arbeitnehmerin ging dennoch gegen die Kündigung gerichtlich vor und berief sich darauf, dass das Arbeitsverhältnis frühestens zum 31.07.2013 beendet werde.

Die Entscheidung des  Bundesarbeitsgericht (BAG)

Das BAG stellte sich auf die Seite der Arbeitnehmerin. Zwar biete die vertraglich vereinbarte Frist im vorliegenden Fall in 8 von 12 Monaten tatsächlich den im Vergleich zur gesetzlichen Kündigungsfrist besseren Schutz. Dies reiche jedoch nicht aus. Eine vertragliche Kündigungsfrist könne sich nur dann gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führe. Der Arbeitgeber habe daher im vorliegenden Fall die gesetzliche Kündigungsfrist von sieben Monaten einhalten müssen.

BAG, Urteil vom 29.01.2015 – 2 AZR 280/14


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