Schlagwort: verfestigte Lebensgemeinschaft

Verfestigte Lebensgemeinschaft, keine Unterhaltszahlungen

Verfestigte Lebensgemeinschaft, keine Unterhaltszahlungen?

Unterhalt – Verfestigte Lebensgemeinschaft

Nach § 1579 Nr. 2 BGB kann ein Unterhaltsanspruch eines getrennt lebenden oder geschiedenen Ehepartners entfallen, wenn dieser mit einem neuen Partner in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.

Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 28.04.2016, Az 13 UF 17/16, veröffentlicht in FamRZ 2017, 202) hat sich mit dieser Frage beschäftigt und ist zu folgendem Ergebnis gekommen:

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