Testament – Behindertentestament

Behindertentestament

Wenn Eltern ein behindertes Kind haben, das wegen der Behinderung auf umfangreiche und teure Betreuung und Versorgung angewiesen ist, stellt sich nicht selten folgende Frage:

Sind die Eltern vermögend, machen sie sich Gedanken, was mit dem Vermögen geschieht, wenn sie gestorben sind. Erbt – auch – das behinderte Kind, greift in der Regel die öffentliche Hand auf das Vermögen zu, um die Betreuungs- und Versorgungskosten ausgeglichen zu bekommen. Diese Folge wollen Eltern aber häufig verhindern. Sie erstellen daher ein sogenanntes Behindertentestament .

Pflichtteil im Behindertentestament

Ein solches Behindertentestament hat in etwa folgenden Inhalt: Das behinderte Kind wird zum nicht befreiten Vorerben eingesetzt. Die Erbquote liegt höher als ein sich errechnender Pflichtteilsanspruch. Bis zum Eintritt der Nacherbschaft wird betreffend den Erbteil des Kindes ein Testamentsvollstrecker eingesetzt.

In Gerichtsurteilen und in der Literatur wird seit längerem darüber diskutiert, ob eine solche testamentarische Gestaltung sittenwidrig sein könnte. Ein Argument hierfür könnte sein, dass mit den Regelungen im Testament bewusst verhindert wird, dass ererbtes Vermögen der öffentlichen Hand zufließt.

Ist das Behindertentestament sittenwidrig?

Jetzt hat das Landgericht Essen entschieden (Urteil vom 3.12.2015, Aktenzeichen 2 O 321/14), dass solche testamentarischen Regelungen nicht sittenwidrig sind. Dies selbst dann, wenn ein großes Vermögen vererbt wird (im entschiedenen Fall über 1,0 Mio €), wobei das behinderte Kind alleine aus den Erträgen dieses Vermögens versorgt werden könnte.

Begründet wird dies damit, dass das Gesetz keine Regelungen hierzu enthält und es nicht Sache der Gerichte sein kann, fehlende gesetzliche Regelungen zu ersetzen.

Ihr Behindertentestament Anwalt in Bonn

Lassen Sie sich vor oder bei Formulierung eines Testaments fachkundig beraten und wenden sich bitte an den in unserer Praxis für Erbrecht zuständigen Rechtsanwalt Robert Erdrich. Sie erreichen uns telefonisch 0228 9837211, per E-Mail über info@rechtsanwalt-bonn.net oder über das Kontaktformular.

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