Kann ein Elternteil, bei dem ein aus der Ehe hervorgegangenes Kind lebt, den Familiennamen des Kindes abändern? Mit diesem Sachverhalt hat sich der BGH (Beschluss vom 9.11.2016, veröffentlicht in NJW 2017, 1242) beschäftigt. Nachdem die Ehe der Eltern geschieden war, wollte die Mutter, bei der das Kind lebte, den Familiennamen des Kindes ändern. Continue reading „Familienname – Änderung des Namens des Kindes“
Kategorie: Familienrecht
Familienrecht: Neuigkeiten zu Unterhalt, Ehescheidung & mehr
Aktuelles aus dem Rechtsgebiet Familienrecht: kommentierte Rechtsurteile und Neuregelungen im Familienrecht, insbesondere Fragestellungen zur Ehescheidung und Unterhalt.
Verfestigte Lebensgemeinschaft, keine Unterhaltszahlungen?
Unterhalt – Verfestigte Lebensgemeinschaft
Nach § 1579 Nr. 2 BGB kann ein Unterhaltsanspruch eines getrennt lebenden oder geschiedenen Ehepartners entfallen, wenn dieser mit einem neuen Partner in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.
Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 28.04.2016, Az 13 UF 17/16, veröffentlicht in FamRZ 2017, 202) hat sich mit dieser Frage beschäftigt und ist zu folgendem Ergebnis gekommen:
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Aufteilung des Hausrats bei Trennung oder Scheidung
Die Aufteilung des Hausrats sorgt in vielen Trennungs- und Scheidungsfällen für Probleme.
Folgende Konstellationen kommen immer wieder vor: Continue reading „Aufteilung des Hausrats bei Trennung oder Scheidung“
Begrenztes Realsplitting bei Unterhalt zur Altersvorsorge
Zur Unterhaltspflicht kann gehören, Beiträge zur Altersvorsorge zu zahlen. Sobald nämlich der Scheidungsantrag zugestellt wurde, nimmt der Ehepartner nicht mehr an den Rentenanwartschaften teil, die der andere Ehepartner erwirbt.
Diesen Nachteil muss der verdienende Ehepartner ausgleichen und neben dem sogenannten Elementarunterhalt (für die Bestreitung des allgemeinen Lebensbedarfs) auch Altersvorsorgeunterhalt zahlen. Diesen Teil muss der unterhaltsberechtigte Ehepartner auch zweckgebunden verwenden. Er muss den entsprechenden Betrag also für die Altersvorsorge verwenden und auf Verlangen auch einen entsprechenden Nachweis führen. Continue reading „Begrenztes Realsplitting bei Unterhalt zur Altersvorsorge“
Ehescheidung: Vermögensausgleich bei Schwiegerelternschenkung
Ausgangslage:
Häufig schenken Eltern ihrem Kind oder dem Schwiegerkind Geld, weil sie die Ehe ihres Kindes mit dem Schwiegersohn oder der Schwiegertochter finanziell unterstützen möchten.
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Kindesunterhalt – Ausbildungsunterhalt – Studium – Studiendauer – Zweitausbildung
Kindesunterhalt als Ausbildungsunterhalt
Einem Kind steht nicht nur Kindesunterhalt zu, während es minderjährig ist und zur Schule geht. Auch wenn es volljährig ist und während der Zeit der Berufsausbildung (Lehre oder Studium) besteht ein Unterhaltsanspruch.
Das Kind hat eine Ausbildung zu wählen, die den Fähigkeiten und Neigungen entspricht und von der zu erwarten ist, dass die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen wird. Dabei wird man dem Kind einen recht großen Entscheidungsspielraum zuzugestehen haben. Continue reading „Kindesunterhalt – Ausbildungsunterhalt – Studium – Studiendauer – Zweitausbildung“
Unterhalt – Dienstwagen als geldwerter Vorteil
In vielen Auseinandersetzungen über die Höhe des Einkommens beim Unterhalt spielt die Frage eine Rolle, ob ein Dienstwagen das Einkommen erhöht. Immerhin kann der Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen erhält, diesen auch privat nutzen und erspart sich damit die Anschaffung eines Fahrzeuges für private Fahrten. Continue reading „Unterhalt – Dienstwagen als geldwerter Vorteil“
Rückforderung einer Schenkung der Schwiegereltern bei Scheidung
Der BGH hat sich in 2 Entscheidungen (Beschluss vom 3.12.2014, Az XII ZB 181/13, veröffentlicht in FamRZ 2015, 393 und Beschluss vom 26.11.2014, Az XII ZB 666/13, veröffentlicht in FamRZ 2015, 490) mit Aspekten der Schwiegerelternschenkungen befasst.
Sachverhalt: Rückforderung einer Schenkung
Der Sachverhalt ist in der Regel wie folgt: Weil die Tochter mit dem Schwiegersohn oder der Sohn mit der Schwiegertochter verheiratet ist, schenken die Schwiegereltern dem Schwiegerkind etwas. Meistbietend Geld, um einen Hauskauf zu finanzieren, zum Teil ist es auch ein Grundstück mit oder ohne Haus, auf dem sich die Ehewohnung befindet oder errichtet werden soll. Wenn die Ehe scheitert, sehen die Schwiegereltern die Zuwendung als verfehlt an und wollen das Übertragene zurück.
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