Aufteilung Hausrat bei Scheidung oder Trennung

Familienname – Änderung des Namens des Kindes

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Kann ein Elternteil, bei dem ein aus der Ehe hervorgegangenes Kind lebt, den Familiennamen des Kindes abändern? Mit diesem Sachverhalt hat sich der BGH (Beschluss vom 9.11.2016, veröffentlicht in NJW 2017, 1242) beschäftigt. Nachdem die Ehe der Eltern geschieden war, wollte die Mutter, bei der das Kind lebte, den Familiennamen des Kindes ändern. Continue reading „Familienname – Änderung des Namens des Kindes“ →

Verfestigte Lebensgemeinschaft, keine Unterhaltszahlungen

Verfestigte Lebensgemeinschaft, keine Unterhaltszahlungen?

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Unterhalt – Verfestigte Lebensgemeinschaft

Nach § 1579 Nr. 2 BGB kann ein Unterhaltsanspruch eines getrennt lebenden oder geschiedenen Ehepartners entfallen, wenn dieser mit einem neuen Partner in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.

Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 28.04.2016, Az 13 UF 17/16, veröffentlicht in FamRZ 2017, 202) hat sich mit dieser Frage beschäftigt und ist zu folgendem Ergebnis gekommen:

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Behindertentestament

Begriffe im Erbrecht: falsche Formulierungen im Testment vermeiden

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Mit guter Absicht setzen Menschen handschriftliche Testamente auf oder lassen Testamente notariell beurkunden. Sie wollen regeln, wie mit dem Vermögen nach dem Tod umgegangen werden soll. Dies geschieht in aller Regel in der Absicht, Streit unter den Hinterbliebenen zu vermeiden.

Leider werden dabei nicht selten Begriffe verwendet, die mehrdeutig sind und Auseinandersetzungen geradezu heraufbeschwören. Continue reading „Begriffe im Erbrecht: falsche Formulierungen im Testment vermeiden“ →

Begrenztes Realsplitting Unterhalt Altersvorsorge

Begrenztes Realsplitting bei Unterhalt zur Altersvorsorge

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Zur Unterhaltspflicht kann gehören, Beiträge zur Altersvorsorge zu zahlen. Sobald nämlich der Scheidungsantrag zugestellt wurde, nimmt der Ehepartner nicht mehr an den Rentenanwartschaften teil, die der andere Ehepartner erwirbt.

Diesen Nachteil muss der verdienende Ehepartner ausgleichen und neben dem sogenannten Elementarunterhalt (für die Bestreitung des allgemeinen Lebensbedarfs) auch Altersvorsorgeunterhalt zahlen. Diesen Teil muss der unterhaltsberechtigte Ehepartner auch zweckgebunden verwenden. Er muss den entsprechenden Betrag also für die Altersvorsorge verwenden und auf Verlangen auch einen  entsprechenden Nachweis führen. Continue reading „Begrenztes Realsplitting bei Unterhalt zur Altersvorsorge“ →

Kindesunterhalt und Ausbildungsunterhalt

Kindesunterhalt – Ausbildungsunterhalt – Studium – Studiendauer – Zweitausbildung

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Kindesunterhalt als Ausbildungsunterhalt

Einem Kind steht nicht nur Kindesunterhalt zu, während es minderjährig ist und zur Schule geht. Auch wenn es volljährig ist und während der Zeit der Berufsausbildung (Lehre oder Studium) besteht ein Unterhaltsanspruch.

Das Kind hat eine Ausbildung zu wählen, die den Fähigkeiten und Neigungen entspricht und von der zu erwarten ist, dass die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen wird. Dabei wird man dem Kind einen recht großen Entscheidungsspielraum zuzugestehen haben. Continue reading „Kindesunterhalt – Ausbildungsunterhalt – Studium – Studiendauer – Zweitausbildung“ →

Unterhalt - Dienstwagen als geldwerter Vorteil

Unterhalt – Dienstwagen als geldwerter Vorteil

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In vielen Auseinandersetzungen über die Höhe des Einkommens beim Unterhalt spielt die Frage eine Rolle, ob ein Dienstwagen das Einkommen erhöht. Immerhin kann der Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen erhält, diesen auch privat nutzen und erspart sich damit die Anschaffung eines Fahrzeuges für private Fahrten. Continue reading „Unterhalt – Dienstwagen als geldwerter Vorteil“ →